Seit einigen Wochen gibt es unter den Kölner Selbsthilfegruppen Zoff.
Auf der einen Seite diejenigen, die, ausgerüstet mit kostenlosen
1-Euro-Jobbern und gutbezahlten Anleitern, Möbellager, Cafés und
Schreinereien betreiben, Umzüge fahren und entrümpeln. Auf der anderen
Seite diejenigen, die Hartz IV ablehnen, auf 1-Euro-Jobber verzichten
und auf denselben Felder ihr Geld verdienen müssen. Die einen werden
ausgehalten von Steuergeldern, die anderen- als Armutsprojekte
verspottet- müssen von ihren Einnahmen leben, ihre Wohnungen,
Krankenkasse und Rentenbeiträge finanzieren.
Hochkarätig besetzte Ausschüsse von Arbeitgebern und Gewerkschaften,
Behörden und Verbänden wachen darüber, dass 1-Euro-Jobber keinen
Wasserhahn reindrehen und keinen Strauch pflanzen. Da setzt sich der
Personalrat der Stadt zur Wehr, wie der Stadtanzeiger am Samstag vermeldet.
Die ARGE, die das Problem lösen soll, und die nicht müde wird, sich als
Kompetenzteam darzustellen, ist in Wirklichkeit ein verlorener Haufen:
Fallzahlen, die vom besten und schnellsten Fallmanager nicht zu
bewältigen sind. Ein Computerprogramm, das bis heute nicht funktioniert.
Mitarbeiter, die aus den „Pools“ der überzähligen oder nicht mehr
verwendungsfähigen städtischen Angestellten rekrutiert wurden, welche
man aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht entlassen darf. Und dann als
letztes: keine Träger, die geeignet sind, die Tausende nach den Regeln
der ARGE „zusätzlich und gemeinnützig“ und nicht auf Feldern
einzusetzen, wo reguläre Arbeitsplätze entstehen können.
Da bieten sich die Selbsthilfegruppen geradezu an. Nachdem man ihnen die
städtischen Zuschüsse und die Stellen für Stadtteilarbeit und
Jugendarbeit zusammengestrichen hat, nachdem man ihnen die
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gestrichen und die auf Freiwilligkeit
beruhende Hilfe zur Arbeit abgeschafft hat, greifen sie nach jedem
Strohhalm, der ihnen das Überleben sichert, ganz gleich in welcher Form,
auch wenn es Zwangsbeschäftigung bedeutet, auch wenn es gegen alle
Prinzipien von Selbsthilfe verstößt, Hauptsache der Verein überlebt und
die Köpfe retten sich über Anleiterstellen.
Diese verfehlte Politik darf nicht länger auf Kosten der
funktionierenden Selbsthilfebetriebe und ihrer Arbeiter gehen.
Deshalb fordern wir, die vorhandenen Gesetze anzuwenden und die Stellen
des ersten Arbeitsmarktes auch im Selbsthilfebereich endlich zu schützen.
Soziale Aufgaben müssen wieder aus Steuergeldern finanziert werden. Sie
dürfen kein Tummelplatz für 1-Euro-Jobs sein.